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Gemeinde Dorfgastein | 5632 Dorfgastein | Dorfstraße 35 | Tel. 06433/7214-0 | gemeinde@dorfgastein.at

Information Winterdienst

Der Winter ist da – die Gemeinde Dorfgastein ersucht Sie auch heuer wieder die Arbeiten im Winterdienst bestmöglich zu unterstützen. Um einen möglichst reibungslosen Winterdienst zu gewährleisten, ist es erforderlich, neben einem gut organisierten Räum- und Streudienst, auch auf einige gesetzliche Bestimmungen aufmerksam zu machen.

Abfluss von Wasser / Ablagerung von Schnee
Besitzer der an die Straße grenzenden Grundstücke sind nach dem Landesstraßengesetz verpflichtet, den Abfluss des Wassers von der Straße auf ihren Grund, die notwendige Ablagerung des bei der Schneeräumung von der Straße abgeräumten Schnees einschließlich des Streusplitts auf ihrem Grund zu dulden. Die Aufstellung von Schneezäunen ist ebenfalls ohne Anspruch auf Entschädigung auf allen benachbarten Grundstücken zu dulden.

Parken auf Gemeindestraßen
Grundsätzlich besteht laut der Straßenverkehrsordnung Parkverbot auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr, wenn nicht mindestens zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr frei bleiben. Diese Regelung betrifft viele Gemeindestraßen im Gemeindegebiet von Dorfgastein. Besonders im Winter ist es wichtig, dass diese Regelung eingehalten wird, da nur so gewährleistet werden kann, dass der Winterdienst seine Aufgaben ordnungsgemäß durchführen kann.
Räum- und Streupflicht der Anrainer
Eigentümer von Liegenschaften im verbauten Gebiet haben laut Straßenverkehrsordnung dafür zu sorgen, dass die dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige, Gehwege und Stiegenanlagen entlang der ganzen Liegenschaft in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen gesäubert sowie bei Schnee und Glatteis bestreut sind. (Ausgenommen sind die Eigentümer von unverbauten, land- und fortwirtschaftlich genutzten Liegenschaften) Ist ein Gehsteig (Gehweg) nicht vorhanden, so ist der Straßenrand in der Breite von 1 m zu säubern und zu betreuen.
Um die Sicherheit auf öffentlichen Verkehrsflächen nicht zusätzlich zu gefährden, achten sie bitte besonders auf mögliche Gefahren durch Dachlawinen oder Eiszapfen an den Dächern.

Widerrechtliche Schneeablagerung auf Gemeindestraßen
Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass Anrainer ihren Schnee vom Vorplatz und auch von Gartenbereichen auf die Gemeindestraße räumen und somit die Arbeit des Winterdienstes unnötig erschweren und für gefährliche Straßenverhältnissen sorgen. Wir möchten hier noch einmal deutlich machen, dass das Ablagern von Schnee vom privaten Bereich (Vorplatz, Gartenfläche usw.) auf die öffentlichen Verkehrsflächen verboten ist.

Im Zuge der Durchführung des Winterdienstes auf öffentlichen Verkehrsflächen kann es aus arbeitstechnischen Gründen vorkommen, dass die Straßenverwaltung Flächen räumt und streut, hinsichtlich derer die Anrainer/Grundeigentümer im Sinne der vorstehend genannten bzw. anderer gesetzlicher Bestimmungen selbst zur Räumung und Streuung verpflichtet sind.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
• es sich dabei um eine unverbindliche Arbeitsleistung der Gemeinde Dorfgastein handelt, aus der kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann;
• die gesetzliche Verpflichtung sowie die damit verbundene zivilrechtliche Haftung für die zeitgerechte und ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten in jedem Fall beim verpflichteten Anrainer bzw. Grundeigentümer verbleibt;
• eine Übernahme dieser Räum- und Streupflicht durch stillschweigende Übung im Sinne des § 863 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) hiermit ausdrücklich ausgeschlossen wird.